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#UMdenken2020

Unabhängige Mühldorfer in der Stadt Mühldorf e.V.
Michael Hetzl
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Vorwort

Liebe Mühldorferinnen, liebe Mühldorfer,

Mühldorf ist nicht nur mein Wohnort, Mühldorf ist meine Heimat. Hier wurde ich geboren, hier bin ich aufgewachsen und zur Schule gegangen. Ich kenne nicht nur jeden Ortsteil Mühldorfs, sondern auch die Mühldorfer Bewohner.

Ich bin Vorsitzender der Unabhängigen Mühldorfer und kandidiere für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Mühldorf am Inn. Ich möchte Mühldorf mit jungen, frischen Ideen fit für die Zukunft machen und mein gesammeltes Know-how als Handwerksmeister und Unternehmer zum Wohle aller Mühldorfer einbringen.

Für mich steht an erster Stelle, als Person und als Unternehmer, Wort zu halten. Deswegen missfällt es mir umso mehr, dass sehr viele Wahlversprechen der letzten Kommunalwahl nicht eingehalten wurden. Zum Beispiel ein neues Sportzentrum, ein Parkhaus in der Innenstadt und ein neues Hallenbad. Die meisten Wahlversprechen sind an einer falschen Konzeption gescheitert, es wurde zu groß, zu teuer und am Bedarf vorbeigeplant. Deswegen steht bei uns die Finanzierbarkeit, Umsetzbarkeit und Bedarfsgerechtheit der Projekte an oberster Stelle.

Ich möchte für ehrliche Politik stehen, die die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters wiederherstellt. Mit unserem „Zukunftsprogramm 2020 der UM“ stellen wir Ihnen unsere Maßnahmen für ein liebens- und lebenswertes Mühldorf vor.

Wir haben unser Programm in den letzten Monaten in Zusammenarbeit mit Fachleuten aus unterschiedlichsten Bereichen erstellt. Ich habe sehr viele Gespräche mit Bürgern, Verbänden und Unternehmen geführt und habe deren Forderungen, Wünsche und Anregungen in unser Zukunftsprogramm aufgenommen. Bei diesen Gesprächen konnte ein negativer Grundtenor bezüglich der derzeitigen Lage und Entwicklung unserer Stadt deutlich wahrgenommen werden. Dem gilt es zukünftig entgegenzuwirken.

Nur im Team sind wir stark und nur gemeinsam können wir unsere Ziele erreicht werden. Dazu gehört, eine verbesserte interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Alleingänge wie in der Vergangenheit darf es in Zukunft nicht mehr geben.

Ein Bürgermeister muss zu seinem Wort stehen. Er muss Lenker, Vordenker, Vertrauter, Teamplayer und Respektsperson in einem sein. Das alles möchte ich für Sie, liebe Mühldorfer sein. Ich möchte mich für unsere Heimatstadt als Bürgermeister einsetzen. Geben Sie mir hierfür am 15. März 2020 Ihre Stimme.

Herzlichst Ihr
Michael Hetzl
Vorsitzender

Stadtentwicklung & Wirtschaft

Mühldorf wächst, und das in allen Bereichen. Mehr Einwohner, mehr Verkehr, mehr Betriebe. Trotzdem stagniert unsere Entwicklung. Hier muss umgedacht und unsere Stadtentwicklung auf neuen Konzepten der Zukunft aufgebaut werden.

Denn wir wachsen nicht richtig. Die Einwohnerzahl steigt jährlich um ca. 500 Personen, die Stadt scheint mit diesem Zuwachs völlig überfordert zu sein, wirkt gar überrumpelt. Doch sind folgende Probleme hausgemacht und hätten bereits in der Vergangenheit verhindert werden können.

  • Der Verkehr kommt zu Stoßzeiten völlig zum Erliegen.
  • Die Wohnungspreise steigen in ungeahnte Höhen.
  • Trotzdem stehen immer mehr Häuser am Stadtplatz leer.
  • Die neu gebaute Mittelschule ist mittlerweile zu klein.
  • Der „Flächenfraß“ nimmt durch die Entstehung neuen Wohnraums und Missachtung landschaftsgestalterischer Trends unschöne Ausmaße an.

Unsere „Bei uns ist die Welt noch in Ordnung“ Einstellung, muss ein Ende haben. Wir können uns nicht auf den Errungenschaften der letzten Jahrzehnte ausruhen und vergessen eine Zukunftsperspektive für unsere Stadt zu entwickeln.

Stadtentwicklung selbst gestalten

1978 wurde von der damaligen Stadtregierung der Entschluss gefasst, die Stadtentwicklung an eine externe Firma mit Sitz in München zu vergeben. Wohl angepasst, an die damaligen stadtplanerischen Bedürfnisse. Dies wurde allerdings bis heute nicht geändert und führte zu deutlich spürbaren und bereits im Vorfeld absehbaren Fehlentwicklungen, welchen man in den letzten 40 Jahren entgegenwirken hätte können, wäre die Entscheidung für eine externe Firma nur einmal überdacht und in Frage gestellt worden.

Hier muss umgedacht werden. Die Stadtentwicklung muss wieder in unsere eigenen Hände. Die Stadtentwicklung stellt eine Kernkompetenz einer Stadtverwaltung dar und darf nicht ausgegliedert werden.

Amt für Ländliche Entwicklung (ALE)

Eine städteplanerisch eher fragliche Errungenschaft unserer Stadtregierung in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landesregierung, wird das Gebäude für das ALE in das bestehende Wohngebiet rund um die Mittelschule im Mühldorfer Norden gebaut. Zum Einen wird wichtiger Baugrund in einem Wohngebiet verbraucht und zum Anderen können die bestehenden Straßen den zusätzlichen Verkehr durch die ca. 150 Mitarbeiter des ALE nicht fassen. Dies wird zu einem Verkehrschaos zu den Stoßzeiten führen.

Wirtschaftsreferenten

Damit der Stadtrat über die Belange von Schule, Sport, Umwelt, Wirtschaft und vielen anderen Bereichen der Stadt Mühldorf informiert ist, gibt es Referenten, die über deren Belange berichten. Eine wichtige Aufgabe, damit allen Bereichen nachgekommen werden kann und kein Ungleichgewicht entsteht.

Es erstaunt doch sehr, dass 2014 die Wirtschaftsbelange der Stadt Mühldorf als so nichtig erachtet wurden, dass dessen Stelle seitdem unbesetzt blieb, obwohl die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle der Stadt ist.

Diese Position muss wieder eingeführt werden, da die Unternehmen wieder angehört und nicht nur gemolken werden sollen.

Stadtratsaal

Mühldorf wächst und damit auch der Stadtrat. Da wir zur Wahl 2020 die Einwohnerzahl von 20.000 überschritten haben, wächst der Stadtrat von 24 auf 30 Personen.

Der historische Sitzungssaal im Rathaus ist damit zu klein geworden und kann nicht weiter für Stadtratssitzungen verwendet werden. Diese Entwicklung war seit Jahren absehbar. Leider hat man auch hier nicht in die Zukunft geplant. Welches Bild gibt eine Kreisstadt, eine Hochschulstadt, ab, die nicht einmal einen Sitzungssaal für seinen Stadtrat hat?

Daher muss ein neuer Sitzungssaal geschaffen werden, in dem der Stadtrat seine Sitzungen abhält.

Bauaufsichtsbehörde

Durch eine Bauaufsichtsbehörde erhält die Stadt die Befugnis über alle Baumaßnahmen der Stadt selbst zu entscheiden. Hierfür wurde vor 10 Jahren die Stelle des Justiziars geschaffen, welche für eine solche Behörde nötig ist, und mit teurem Personal besetzt.

Leider sind die Bemühungen, die Bauaufsichtsbehörde und die mit ihr einhergehenden Befugnisse zu konkretisieren und um zu setzen, versandet.

Wir fordern die Wiederaufnahme und Umsetzung der Schaffung dieser Behörde, damit die Stadtentwicklung vorangetrieben und gestärkt wird.

Stadtverwaltungsgebäude

Die Innenstadt prägt unser schönes zentral gelegenes Rathaus. Allerdings auch alle Abteilungen der Stadt Mühldorf, welche sich in vielen innerstädtischen Gebäuden befinden. Ebenso soll, laut dem Bebauungsplan unserer Bürgermeisterin, ein Stadtarchiv auf dem SÜMÖ-Gelände entstehen.

Für uns wäre es denkbar, viele Abteilungen der Stadt in die Peripherie des Stadtkerns zu verlegen. Hierfür soll ein passendes Verwaltungsgebäude nördlich der Inneren Neumarkter Straße entstehen, welches in Zukunft erschlossen werden soll.

Das hätte mehrere Vorteile:

  • Niedrigere Raumkosten.
  • Alle Abteilungen wären in einem Gebäude zusammengefasst und somit besser erreichbar. Inklusive Stadtarchiv.
  • Es kann ein neuer, repräsentativer Sitzungssaal für den Stadtrat entstehen.
  • Die Stadtmitarbeiter bekommen eigene Parkplätze, was die Parkplatzsituation am Stadtplatz entschärft.

Finanzierbar ist diese Maßnahme sehr leicht. Der Verkauf des Objektes Stadtplatz 3 würde die kosten eines Neubaus vollständig tragen.

Gründerzentrum / Start-Ups

Gründerzentren bieten die Grundlage für die Gründung neuer Unternehmen. Dies stellt für uns einen wichtigen Punkt auf unserer Agenda dar. Es werden Synergien geschaffen zwischen der Starthilfe, die die Stadt jungen Start-Ups bieten kann und den steuerlichen Einnahmen der neuen Unternehmen, welche die Wirtschaft der Stadt stärken.

Als Ort würde sich die Turmbrauerei anbieten, hier könnten Büros im Stile der Hamburger Hafenstadt entstehen.

Im Bezug auf ein mögliches Gründerzentrum sollte auch eine Interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Kommunen in Betracht gezogen werden.

Arbeitsplätze

Die vorhandenen Arbeitsplätze in der Stadt Mühldorf müssen erhalten und ausgebaut werden. Dies schaffen wir indem wir konstruktiven Einfluss nehmen, an Punkten, an denen die Stadt eingreifen und etwas verbessern oder stärken kann. Wie beispielsweise die Schaffung eines Gründerzentrums und die Bewerbung der Einkaufsstadt Mühldorf.

Bürgerwerkstätten

Eine bürgernahe Politik ist heutzutage so wichtig wie nie. Diese möchten wir in den Bürgerwerkstätten konkretisieren. Hier sollen in enger Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Einwohnern Ideen erarbeitet und verwirklicht werden. Damit dies geschehen und sinnvoll umgesetzt werden kann, werden zu den Bürgerwerkstätten Experten der jeweiligen Themengebiete geladen, um die Machbarkeit und Realisierung von Vornherein zu klären.

Stadtplatz

Der Stadtplatz benötigt ein bedarfsgerechtes und zeitgemäßes Park- und Verkehrskonzept. Ebenso ist die Verkehrsberuhigung ein wichtiger Faktor.

Verkehrskonzept

Unser Stadtplatz ist zu einer Hauptverkehrsader der Stadt Mühldorf geworden. Viel zu viele Autos benutzen diesen als Durchfahrtsstraße und die Anzahl der Busse, die durch den Stadtkern durchgeschickt werden, ist immens hoch. Das Verweilen am Stadtplatz sowie auf den Terrassen der vielen Cafés und Restaurants im Sommer verliert an Attraktivität.

Die Verkehrsführung muss also geändert werden. Am Katharinenplatz auf Höhe der Sparkasse muss die Möglichkeit eines Kreisverkehres geprüft werden. Die Verkehrsführung muss so geändert werden, dass der Verkehr vom Stadtberg immer auf die Innstraße und von dort auf die ehemalige B12 geleitet wird. Nicht wie aktuell: Die Hauptverkehrsführung verläuft vom Stadtberg in den Stadtplatz. Durch diese Umstrukturierung kann der Verkehr deutlich besser Abfließen und Rückstaus werden vermieden.

Die Einmündung Innstraße ehemalige B12 muss mit einem Kreisverkehr ausgestattet werden. Dadurch werden auch die hier vorhandenen Rückstaus abgebaut. Über diesen Kreisverkehr erfolgt die Einfahrt in das neue Parkhaus am SüMö Gelände. Alle Beschilderungen zeigen diese Einfahrt in das Parkhaus als Weg in die Innenstadt an. Als Zentrum für Autonavigationssysteme wird das neue Parkhaus gesetzt.

Diese Maßnahmen haben zur Folge:

  • Viele Besucher werden direkt von der ehemaligen B12 in das Parkhaus gelotst. Dadurch müssen sie nie den Stadtplatz als Durchfahrtsstraße benutzen und dieser wird entlastet.
  • Der Verkehr wird aus der Innenstadt auf die größte Straße umgeleitet.
  • Rückstaus auf dem Stadtberg und der Innstraße werden fast vollständig abgebaut und der Verkehr fließt dadurch im gesamten Stadtgebiet deutlich besser.
  • Stadtwall, Friedhofsstraße und Luitpoldallee werden vom Stadtverkehr deutlich befreit und dadurch entlastet.
  • Der Stadtplatz wird deutlich verkehrsberuhigt und die Verweilqualität kann dadurch aufgewertet werden.

Parkkonzept

Aktuell bestehen rund 800 Parkplätze im und um den Stadtplatz. Diese Parkplätze sind in 8 Parkzonen aufgeteilt. Diese Aufteilung führt zu einer deutlichen Zersplitterung des Parkplatzangebots und steigert den Suchverkehr immens. Besucher müssen oft mehrere Parkzonen anfahren, bis sie ein Parkplatz gefunden haben. 80% des Parkplatzangebotes ist auf 2-3 Stunden Parkzeit beschränkt oder kostenpflichtig. Ebenso so ist es für „Stadtfremde“ nicht möglich, die 8 Parkzonen zu finden und benutzen immer den naheliegenden Stadtplatz. Für Besucher ist nach aktuellen Hochrechnungen der Aktionsgemeinschaft Mühldorf a. Inn e.V. das Parkplatzangebot gerade noch ausreichend. Für das weitere Wachstum werden aber mehr Parkplätze benötigt.

Für Arbeitnehmer sieht die Sache drastisch anders aus, durch die letzte Parkplatzreform, haben 90% aller Arbeitnehmer keinen Parkplatz mehr im Stadtgebiet. Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2019 der Aktionsgemeinschaft Mühldorf a. Inn e.V. werden an Werktagen ca. 1.200 Dauerparkplätze für Arbeitnehmer am Stadtplatz benötigt.

Um Anwohnern, Arbeitnehmern, Besuchern und Unternehmer ausreichen Parkflächen zur Verfügung zu stellen, schlagen wir folgendes Konzept vor:

Parkhaus

Auf dem SÜMÖ Gelände soll ein großes Parkhaus errichtet werden. Da das Hallenbad nicht sofort abgerissen werden kann und der Bedarf an Parkplätzen nicht weiter aufgeschoben werden kann, ist das Parkhaus in drei Bauabschnitte aufgeteilt. Der Erste Teil kann sofort errichtet werden. Das Parkhaus selbst ist als eine mitwachsende Struktur ausgelegt und kann jederzeit an den aktuellen Bedarf angepasst werden. In seiner Endausbaustufe bietet es Platz für 2.957 PKWs. Das Parkhaus ist selbst in seiner Endausbaustufe immer noch niedriger als das bestehende Schulgebäude der Grundschule und tritt dadurch nicht störend in den Vordergrund. Die Fassade des Parkhauses soll vollflächig begrünt werden und einen Lebensraum für Nützlinge und Insekten bieten. Das Parkhaus erhält eine Einfahrt über die ehemaligen B12 / Innstraße und eine Einfahrt über die Luitpoldallee.

Der Ausgang des Parkhauses soll auf die bestehende Allee vor der Grundschule führen. Im Ausgangsbereich des Parkhauses soll ein Welcome Zentrum entstehen. Dieses soll Informationen für alle Besucher unserer Stadt bieten. In dieser Zone sollen auch Paketstationen aller Versanddienstleister aufgebaut werden.

Wohnhaus

Damit die Luitpoldallee endlich auch Ihrem Namen gerecht wird, legen wir eine Baumallee auf der Süd-West Seite der Straße an. Dahinter wird eine Häuserreihe im Innbaustiel errichtet, die aber um eine Etage niedriger als die Bebauung am Stadtplatz ist. Diese Häuserzeile bietet Platz für 100 Singelwohnungen von 30 – 60 m². Damit wird der Stadtplatz weiter belebt und das Parkhaus von der Stadt aus betrachtet „unsichtbar“. Auch wird damit der dringende Bedarf an Singelwohnungen in Mühldorf gedeckt.

Supermärkte

Auf der Fläche der aktuellen Norma, entsteht ein in den Wohnkomplex integrierter Bereich welcher Platz für zwei Supermärkte schafft. Hier soll Platz für einen Discounter und einen Supermarkt geschaffen werden. Damit soll die Nahversorgung im Stadtgebiet sichergestellt werden.

Flächenversiegelung, Grünflächen & Stadtpark

Der bestehende Park vor der Grundschule wird flächentechnisch erhalten und um einige Meter verschoben. Dadurch erhalten die bestehenden Wohngebäude auf der West Seite des Areals einen begrünten Vorplatz und werden nicht durch ein Parkhaus „eingemauert“.

Gesamt steigt die Flächenversiegelung auf dem SüMö Gebiet um lediglich 14%. Als Ausgleich kann die bestehende Parkzone am Stadtwall hinter dem Gynzentrum dem Stadtpark zugeführt werden. Dadurch würde die Flächenversiegelung gesamt um 16% sinken. Durch die Begrünung der Parkhausfassade und der Schaffung einer 200 Meter langen Allee an der Luitpoldallee wird das Stadtgebiet deutlich Grüner und leistet einen großen Beitrag zum Umweltschutz.

Busparkplatz

Damit nicht alle Busse durch den historischen Stadtplatz geschickt werden müssen, soll außerhalb der Schulzeiten, der Busparkplatz an der Grundschule genutzt werden und auf dem SüMö Gelände, naher der B12 ein Busparkplatz geschaffen werden. Das entlastet zusätzlich den Stadtplatz und verringert die Fahrtzeit der Busse, da mögliche innenstädtische Staus umfahren werden.

Finanzierung

Die Stadt und ihre Tochtergesellschaften sind nicht in der Lage diese Maßnahme zu finanzieren, daher müssen hier neu Wege gegangen werden. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder die Stadt gründet mit einem Investor zusammen eine Gesellschaft oder das Areal wird auf Erbpachtbasis an einen Investor übergeben. Bei der Auswahl des Investors ist auf einen regionalen Bezug zu achten. Da das Projekt gewinnbringen ist, könnte auch ein Mühldorfer Immobilienfond aufgelegt werden, damit würden alle Mühldorfer an den Gewinnen beteiligt werden. Das ist besonders in der heutigen „null Zins Politik“ eine interessante Möglichkeit für alle Beteiligten.

Da das Projekt gewinnbringen ist, ist es kreditwürdig. Eine Finanzierung ist daher gesichert. Fördermittel wurden bei dieser Rechnung nicht berücksichtigt und werden auch nicht zwingen dafür benötigt.

Die Lebensqualität im Stadtgebiet wird durch diese Maßnahmen erheblich gesteigert.

Stadtplatzgestaltung

Durch das vorrangegangene Park- und Verkehrskonzept bestehen Möglichkeiten, den Stadtplatz teilweise in eine Fußgängerzone umzuwandeln.

Dazu könnte die Süd-Westliche Hälfte des Stadtplatzes, bis zur Durchfahrt in die Luitpoldallee, komplett in eine autofreie Zone umgewandelt werden. Es könnten wieder Bäume am Stadtplatz gepflanzt werden und unsere historischen Brunnen würden wieder zum Verweilen einladen. Diese Fläche könnte das ganze Jahr vielfältig genutzt werden und die Attraktivität unseres Stadtplatzes erheblich steigern. Zum Beispiel durch weitere Straßenkaffees im Sommer und einen Christkindlmarkt den ganzen Dezember am Stadtplatz.

Stadtplatz 58

Der Stillstand am Stadtplatz 58 muss endlich beendet werden. In den letzten sechs Jahren konnte keinerlei Fortschritt an diesem Areal getätigt werden. Auch sind sich alle Seiten nach wie vor uneins. Eine konstruktive Zusammenarbeit ist unter diesen Rahmenbedingungen nicht möglich. Mühldorf ist nicht die erste Stadt, die mit einem Grundstück solche Probleme hat, daher bietet die Architektenkammer Bayern eine Lösung dazu.

Es wird ein zweistufiger Architektenwettbewerb veranstaltet. Im ersten Verfahren werden mit allen Interessenvertretern Nutzungsvorschläge und Wünsche für das Areal definiert. Diese bilden die Grundlage für den eigentlichen Architektenwettbewerb. Im zweiten Schritt wird ein deutschlandweiter Architektenwettbewerb ausgerufen. Dieser soll für das Areal die beste Lösung finden. Am Ende wird von einer Jury aus Architekten, die die Architektenkammer Bayern stellt, und Vertreter der Interessengruppen ein Sieger gekürt.

Der Bau soll nicht durch die Stadtbau erfolgen. Diese ist:

  1. Nicht in der Lage ein solches Projekt finanziell zu stemmen.
  2. Wird für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Mühldorf benötigt.
  3. Hat keinerlei Erfahrung in der Bewirtschaftung von Retail Objekten.

Ein Architekturwettbewerb kostet nach Auskunft der Architektenkammer Bayern 2% der Baukosten. Laut einer Studie der Architektenkammer Baden-Württemberg spart ein solcher Wettbewerb 6% an Baukosten ein. Daher spart das gesamte Verfahren 4% Kosten und ist somit als Mittel der Wahl anzusehen.

Für die Finanzierung und Umsetzung dieser Maßnahme soll ein regionaler Investor gefunden werden. Dieser erhält das Grundstück auf Erbpacht oder die Stadt gründet zusammen mit dem Investor eine eigene Gesellschaft.

Der Architektenwettbewerb könnte auch um das Areal der Frauenkirche erweitert werden. Damit würde auch für dieses einmalige Objekt im Stadtgebiet eine zukunftssichere Nutzung erarbeitet werden. Denn für Gottesdienste wird dieses Gebäude durch die Stadtkirche nicht weiterverwendet und wird somit aktuell nicht genutzt.

Stadtmarketing

Der Onlinehandel setzt dem Stationären Handel immer weiter zu, dadurch verändern sich bestehende Strukturen rapide. Wer hier nicht mitgeht, wird in den nächsten 10 Jahren von der Bildfläche des Einzelhandels verschwunden sein. Dieses Szenario gilt nicht nur für die Unternehmen selbst, sondern auch für die Städte. Das Einkaufserlebnis wird hier immer wichtiger.

Daher benötigt auch die Stadt einen „Stadtmanger“ wenn nicht sogar ein „Innenstadtmanagement“. Dies muss das Marketing der gesamten Einkaufsstadt übernehmen. Auch sollen damit alle verkaufsoffenen Sonntage, Märkte, Veranstaltungen in der Innenstadt und der Christkindlmarkt verwaltungstechnisch gebündelt werden. Des Weiteren können damit attraktive neue Geschäfte an den Standort Mühldorf geholt werden und Leerstände aktiv bekämpft werden. Das Innenstadtmanagement könnte hier, wie in einem Einkaufszentrum, als Vermittler auftreten. Auf der einen Seite zu Unternehmen und Marken die gerne nach Mühldorf kommen würden und auf der anderen Seite zu Hausbesitzern und Investoren.

Wohnbauförderprogramm

Viele Häuser in der Innenstadt stehen teilweise leer. Unzählige Wohnungen wären theoretisch vorhanden, werden aber aktuell nicht angeboten und das in Mühldorfs bester Wohngegen. Direkt im Zentrum. Hier müssen Anreize geschaffen werden, damit diese Leerstände beendet werden. Ähnlich dem bestehenden Fassadenförderprogramm, könnte ein Förderprogramm für die Schaffung von Wohnraum in Stadtplatzhäusern ins Leben gerufen werden. Damit würden weiter Anreize für die Hausbesitzer geschaffen, Wohnungen zu sanieren und auf dem Markt anzubieten. Das Fassadenförderprogramm hat hier bereits gezeigt, dass eine solche Förderung sehr erfolgreich sein kann.

Auch der Denkmalschutz muss hier erwähnt werden. Oft kommt es zum Interessenskonflikt zwischen Hausbesitzern und dem Denkmalschutz, wodurch baufällige Wohnungen und Häuser nicht mehr saniert werden können. Hier muss ein gangbarer Mittelweg gefunden werden, der auf der einen Seite erhaltungswürdige Denkmäler schützt und auf der anderen Seite die Stadt nicht zu einem leerstehenden Museum macht.

Innenstadtrelevante Sortimente

Aktuell wird von der Stadt ein Bebauungsplan Innenstadt aufgestellt, der die Innenstadt schützen soll. Konkret bedeutet dies, die Stadt hat erlassen, dass in allen Geschäften parterre nur noch Einzelhandel möglich ist. Folglich stell dies ein Aus für Frisöre, Bäcker, Apotheken, Banken, Nagelstudios, Metzger u.v.m. dar. Und zerstört somit die Vielfalt des Sortiments am Stadtplatz.

Protektionismus jeglicher Art schützt aber nicht, sondern schadet viel mehr. Man darf nicht einfach nur verhindern, sondern muss gestalten.

Die Innenstadt muss hier anders positioniert werden. Die historische Innenstadt ist unser High End Produkt und so muss es vermarktet und entwickelt werden. Wer in der Innenstadt einkaufen möchte, muss ein Einkaufserlebnis bekommen. Die Kunden sollen nicht in die Peripherie gezogen werden, sondern den Stadtplatz als Haupteinkaufsstandort wahrnehmen und genießen können.

Verkehrsentwicklung

Das Verkehrsaufkommen in Mühldorf steigt stetig an. Daher benötigt Mühldorf ein zeitgemäßes Verkehrskonzept das Mühldorfs Straße fit für die Zukunft machen.

Zahlen zur aktuellen Verkehrssituation

Die Verkehrsentwicklung in den letzten 10 Jahren, hat das Straßennetz der Kreisstadt Mühldorf am Inn zu Stoßzeiten an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

Dies hat, neben dem bereits genannten Einwohnerzuwachs, folgende Gründe:

  • Um durchschnittlich 33% stieg die Zahl der Ein- und Auspendler.
  • Es siedelten sich 18% mehr Gewerbebetriebe an.
  • 27% mehr Touristen besuchten Mühldorf und übernachteten vor Ort.
    (Quelle: Mühldorf.de – Zahlen und Daten| 01.2020)

Laut Verkehrsprognose „Bayern 2025“ des Bayerischen Staatsministeriums für Verkehr, wird in Bayern die Verkehrsleistung des motorisierten Personenverkehrs zwischen 2007 und 2025 um 22,5 Prozent ansteigen. Der Anteil der Straße am Modal-Split (Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel) wird leicht sinken; von derzeit knapp 89% auf 85,4%. Mit diesem weiterhin sehr hohen Anteil von über 80%, bleibt die Straße jedoch Verkehrsträger Nummer Eins bei der Verkehrsleistung im motorisierten Personenverkehr. Bei der Güterverkehrsleistung in Bayern geht die Prognose von einer Steigerung von über 53% bis zum Jahr 2025 aus. In Bayern wird derzeit über 72% der Güterverkehrsleistung über die Straße abgewickelt. (Quelle: stmb.bayern.de | 01.2020)

All diese Faktoren zeigen deutlich, wie wichtig ein intaktes Verkehrsnetzt für eine Stadt wie Mühldorf am Inn ist. Leider wurde in den letzten Jahrzehnten kein vernünftiges Konzept entwickelt, um der völligen Überlastung unseres Straßennetzes entgegenzuwirken.

Verkehrsentwicklung 2020

Daher braucht Mühldorf ein Verkehrskonzept des 21. Jahrhunderts, welches

  1. schnell anwendbar ist
  2. durch uns finanzierbar ist
  3. den Verkehrsfluss deutlich steigert.

Damit wir diese Punkte umsetzten können und das Verkehrskonzept auch zukunftssicher ist, muss der Verkehr datenbasiert geplant werden. Die Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts müssen eingesetzt werden.

Dazu wird eine SUMO (Simulation of Urban Mobility) Verkehrs-Simulation des aktuellen Straßennetzes der Stadt Mühldorf erstellt. Anhand dieser Simulation können heutige und zukünftige neuralgische Punkte gefunden werden. Diese Punkte können dann neu überplant werden und die Veränderungen auf das gesamte Straßennetz werden sofort sichtbar. Optimale, gesamtheitliche Lösungen können dann in die Realität umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang sollen auch weitere Ortsumfahrungen geprüft werden. Wir können uns nicht einzig und alleine auf die Planung der großen Ostagent verlassen. Besonders, da diese Planung nicht einmal in unserer Hand liegt.

ÖPNV

Ein gut funktionierender Öffentlicher Personen Nahverkehr ist ein wichtiges Thema und das nicht nur in unseren Großstädten. Unsere derzeitige Stadtregierung hat hierfür einen Berater aus Berlin zu Rate gezogen. Es stellt sich allerdings die Frage, warum aus Berlin? Liegt die Differenz der Einwohnerzahl Mühldorfs und unserer Landeshauptstadt bei doch stolzen 3.728 Millionen. Hier muss pragmatischer gehandelt werden. Es ist nicht zielführend weitere Summen in Millionenhöhe in den ÖPNV zu investieren, wenn der Bedarf in unserem ländlichen Bereich nicht durch ortsansässige Experten sowie den Busunternehmen ermittelt wurde.

Wohnen

Das Grundbedürfnis Wohnraum muss für alle Mühldorfer bezahlbar und ausreichen verfügbar sein. Unter dem Schlagwort „Bezahlbarer Wohnraum“ geht es nicht alleine um Wohnungen für Sozialhilfeempfänger. Die Wohnpreise sind in Mühldorf mittlerweile so gestiegen, dass es normalverdienenden Mühldorfern nicht mehr möglich ist diese Preise zu bezahlen.

Diese Preisspirale führt dazu, dass viele gebürtige Mühldorfer ihre Heimatstadt aus Kostengründen verlassen müssen und immer mehr Menschen aus dem Ballungszentrum München zu uns ziehen. Doch diese können auch nur Ihre Wohnungen bezahlen, wenn Sie weiterhin in München arbeiten und dadurch täglich pendeln. Dadurch hat sich allein die Zahl der Auspendler in den letzten zehn Jahren um 34% erhöht.

Wohnraum ist immer auch ein Thema des Zuzugs. Aktuell soll das Wachstum durch eine drastisch reduzierte Ausweisung und Vergabe von Baugrundstücken verlangsamt werden. Die Maßnahme steigert das Risikos der Entstehung einer Immobilienblase erheblich und macht Wohnraum für einheimische noch teurer. Daher muss diese Maßnahme als ungeeignet und kontraproduktiv angesehen werden.

Das Ulmer Modell

Als erste haben wir uns damit beschäftigt, warum wird Wohnen eigentlich immer teurer. Wollen Bauträger immer mehr gewinne erzielen? Wird immer aufwendiger und teurer gebaut?

Der Grund für die stetig steigenden Wohnkosten liegt in den Kosten für das Bauland. Heutzutage fallen für ein durchschnittliches Einfamilienhaus ca. 79% der Kosten für den Erwerb des Baugrundstückes an. Diese Kosten haben sich in den letzten 10 Jahren um 223% erhöht. Bei diesem Kostenpunkt müssen wir ansetzten und das beste darin ist, dass bei der Baugrundvergabe die Stadt ein Schlüsselrolle einnimmt.

Bei der Suche nach einer Lösung sind wir auf die Ausführungen von Hans-Jochen Vogel und das „Ulmer Modell“ gestoßen. Die Stadt Ulm nimmt in Sachen Bodenpolitik eine Vorreiterrolle in ganz Deutschland ein und gilt als Maßstab für nachhaltige Stadtentwicklung.

Das „Ulmer Modell“ ist in 7 Stufen aufgeteilt, dabei gilt: „Wichtigste Grundbedingung einer erfolgreichen Baulandstrategie ist, dass in Neubaugebieten nur dann Bebauungspläne ins Verfahren gehen und letztlich rechtskräftig werden, wenn die Stadt alle Grundstücke besitzt.“

Anhand dieses Modells ließe sich auch ein „Mühldorf Modell“ erarbeiten, was dem Ulmer Modell ähnelt und auf unsere Gegebenheiten angepasst wird.
Dafür möchten wir uns einsetzten, Wohnraum nachhaltig und bezahlbar für alle Mühldorfer auch in Zukunft anbieten zu können, ohne das Mühldorf dabei zur Trabantenstadt verkommt.

Baugrundstücke für Einfamilienhäuser

Es muss wieder anfangen werden Baugrundstücke für Mühldorfer zu bevorzugten Preise anzubieten. Dieses „Mühldorfer Modell“ wurde in der Vergangenheit sehr erfolgreich umgesetzt, doch leider wird es aktuell nicht weiterverfolgt und das obwohl die Grundstücksproblematik so drastisch wie noch nie ist. Wäre doch gerade dieses Modell ein sehr gutes Werkzeug um einerseits den Zuzug zu reduzieren und andererseits Mühldorfer nicht aus der Heimat zu verdrängen.

Die Vergabe von Baugrundstücken zu vergünstigten Preisen muss unter folgenden Punkten erfolgen:

  1. Das Grundstück wird persönlich für einen Privaten Wohnraum genutzt
  2. Die Person lebt bereits mehr als 5 Jahre in Mühldorf
  3. Das Grundstück muss in den nächsten zwei Jahren bebaut werden.

Dadurch erhalten Mühldorfer wieder die Möglichkeit sich den Traum eines Eigenheims zu verwirklichen und es wird damit der Zuzug eingeschränkt, ohne dass sich eine Immobilienblase bildet.

Wohnungen, Doppelhäuser, etc.

Nicht jeder Mühldorfer möchte ein Haus bauen oder in einem Einfamilienhaus leben. Lebenssituationen und Pläne sind vielfältig, daher benötigen wir auch ein Modell wie wir Wohnen günstiger gestalten. Bauträger und Immobilieninvestoren sind nicht grundsätzlich als alleinige Preistreiber anzusehen, aber Sie sind natürlich gewinnorientierte Unternehmer. Damit die Preise auf dem Immobilienmarkt ausgeglichener sind, benötigt es einen weiteren Partner welcher einen preislichen Gegenpol darstellt. Hierfür war in der Vergangenheit die städtische Stadtbau Gesellschaft zuständig. Diese wurde jedoch in den letzten Jahrzehnten für andere politischen Zwecke missbraucht und kommt daher ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr nach.

Die Stadtbau soll wieder beginnen Doppelhäuser, Reihenhäuser, Mehrparteienhäuser, etc. zu errichten. Diese Häuser müssen nach den besten Preis-Leistungs-Verhältnissen geplant und gebaut werden. Anschließend können diese Einheiten ohne Gewinne an Mühldorfer, die bereits seit mehr als 5 Jahren in Mühldorf leben oder hier geboren wurden, veräußert werden. Allen anderen werden diese Einheiten zu marktüblichen Preisen angeboten.

Diese Maßnahme hat durch ihre Ausgestaltung einen positiven Effekt auf den Immobilienmarkt. Durch das Vorhandensein einer günstigeren Alternative, werden bestehen Immobilienangebote in Konkurrenz gesetzt und der Preis auf dem Gesamtmarkt sinkt. Durch die Preisreduzierung für Einheimische, wird die Bildung einer Immobilienblas entgegengewirkt.

Singlewohnungen

Der Bedarf für „Singelwohnungen“ steigt in Mühldorf drastisch. Dieser Bereich wird von Investoren aktuell gar nicht abgedeckt, dadurch ist hier keinerlei nennenswerter Bestand vorhanden. Besonders mit Blick auf die Ansiedlung der Hochschule und dem weiterhin hohen Bedarf an Auszubildenden in Mühldorf, bedarf es in Mühldorf Wohnungen für diese Personengruppe.

Gestaltung der Wohngebiete

Neue Wohngebiete in Mühldorf, im Speziellen im Mühldorfer Norden, gleichen einer Betonwüste. Sie sind kleinteilig und eng bebaut und bieten keinerlei grüne Lunge. Sie bieten wenig Lebensqualität für Menschen und fast keinerlei öffentliche Grünflächen und Plätze. Auch sind Rückzugsgebiete für Bienen und Nützlinge nicht mehr vorhanden. Daher müssen neue Wohngebieten mit einem deutlichen Mehr an Grün geschaffen werden.

Des Weiteren müssen die Straßen in diesen Wohngebieten deutlich breiter sein. Für Anwohner, Besucher und vor Allem für Feuerwehr und Rettungskräfte, sollten diese benötigt werden.

Leerstände, Brachland

Damit der Flächenverbrauch nicht weiter steigt und die Bodenversiegelung weiter unverhältnismäßig zunimmt, Wohnraum aber trotzdem geschaffen werden muss, ist es unerlässlich Leerstände einer neuen Nutzung zuzuführen. Auch sind Baulücken, besonders zu sehen im Mühldorfer Süden, konsequent zu schließen.

Zu diesem Zweck wurden aktuell Erhebungen durchgeführt, die den Leerstand von Wohnräumen dokumentieren sollten. Allerdings wurde hier schlecht recherchiert und ungenau gearbeitet. Beispielsweise wurde ein Haus als leerstehend bezeichnet, welches der Besitzerin allerdings als Zweitwohnsitz dient. Solche Fehler passieren natürlich, wenn man sich auch hier wieder auf externe Berater verlässt.

Unsere Lösung wäre es, die Besitzer und Interessenten an einen Tisch zu bringen. Die Einwohnermeldedaten können anonymisiert mit den Flurnummern der Grundstücke abgeglichen werden. Dadurch werden Objekte sofort sichtbar, welche nicht bewohnt sind. Diese Objekte können dann händisch auf einen realen Leerstand hin nachgeprüft werden. Es können auch Leerstände durch ein Bürgerportal von den Bürgern selbst gemeldet werden. Danach sollte die Stadt versuchen mit den Grundstücksinhabern ins Gespräch zu kommen. Wenn dadurch nur 10% der Leerstände wieder einer Nutzung zugeführt werden können, wäre das ein großer Erfolg.

Natur & Umwelt

Wir haben nur eine Umwelt und diese muss geschützt werden. Wenn auch der Handlungsspielraum in der Stadtpolitik sehr gering ist. Die meisten der heutigen „Grünen Themen“ sind Landes- oder Bundessache.

Mühldorf verfügt mit dem Inn über ein wunderschönes Naherholungsgebiet. Zusätzlich dazu gibt es den Naturerlebnisweg Innaue in Verbindung mit der Innfähre. Hier soll keine Zerklüftung durch die Entstehung weiterer Lehr- und Entdeckungspfade im Bereich des Inns entstehen, stattdessen soll das bestehende Areal weiter ausgebaut und gestärkt werden.

Naherholungsgebiet Innaue

Der Naturerlebnisweg Innaue auf der südlichen Seite des Inns dient Sportlern zum Joggen und Radfahren und Familien zum Spazieren gehen und Verweilen an den Lernstationen. Dieser soll jährlich instandgesetzt und gepflegt werden, damit er nicht an Attraktivität verliert. Des Weiteren sollen Aussichtsplattformen und neue Wege am Rande des Inns gebaut werden, damit dieser noch besser in den Naturlehrpfad eingebunden und der einzigartige Blick auf die Innschleife sichtbar wird. Das würde den Weg noch einmal deutlich attraktiver machen und wäre mit kleinen Mittel umzusetzen. Damit hätte die gesamte südliche Hälfte Mühldorfs ein starkes Stück Natur.

Naherholungsgebiet Nord

In Mühldorf Nord wohnen immer mehr Menschen. Das Wohngebiet wird immer dichter bebaut und grün sucht man hier vergebens. Darum ist es immer wichtiger, auch im Norden ein Naherholungsgebiet zu schaffen. Dazu muss ein Areal gefunden werden, welches sich für die Anlage eines großen Parks eignet und gut per Fahrrad und zu Fuß erreichbar ist. Eine zweite große grüne Lunge wurde unsere Stadt deutlich bereichern und die Lebensqualität in Mühldorf Nord deutlich steigern.

Grünflächen

Immer mehr Flächen werden versiegelt, Vorgärten werden zu Steingärten ohne jegliches Grün und Nützlinge finden immer weniger Rückzugsgebiete. Diese Trends müssen gestoppt und mehr Grünflächen angelegt werden.

Boarding House

Ein großer Beitrag für die Umwelt, eine Entlastung der Straßen und eine Steigerung der Lebensqualität vieler Mühldorfer wäre es, wenn Arbeitnehmer nicht zu Ihrer Arbeit, beispielsweise nach München, pendeln müssten. Dies könnte durch ein Boarding House mit zentraler Lage erreicht werden. Hier mieten Unternehmen, wie z.B. BMW, Büros und die Mitarbeiter können direkt vor Ort arbeiten. Dazu soll in Zusammenarbeit mit Unternehmen ein Konzept erarbeitet werden.

Familie, Bildung, Sport & Freizeit

Sportstätten der Vereine & Vereinsarbeit

Die Sportvereine tragen einen wichtigen Teil zur Lebensqualität in unser Stadt bei. Sie gelten als einer der wichtigsten weichen Standortfaktoren. Leider waren diese in den letzten Jahren einer der großen Verlierer unserer Stadtpolitik. Im Wahlkampf 2014 wurden Ihnen neue Sportstätten in Millionenhöhe versprochen. Bis auf ein Konzept in einer Hochglanzbroschüre ist hier nichts passiert. Ebenso wurde in den Jahren davor nicht viel investiert. Dadurch sind die Sportstätten zu großen Teilen in einem sehr maroden Zustand und bedürfen heute einer dringenden Instandsetzung.

Daher muss deren Förderung gesichert und ausgebaut werden. Die Vereinsförderung muss deutlich überarbeitet werden und um eine Sportförderung erweitert werden. Investitionen in Sportstätten müssen pragmatisch geplant und getätigt werden. Wir möchten unseren Bürgern weiterhin ein erstklassiges Vereinsangebot bieten können.

Hallenbad

Das bestehende Hallenbad der Stadt Mühldorf ist in einem schlechten Zustand und muss nach aktueller Planung seinen Betrieb in den nächsten Jahren einstellen. Eine Renovierung des aktuellen Hallenbades wäre mit geschätzten Kosten von 8 Mio. € unrentabel. Zusätzlich befindet sich das bestehende Hallenbad mittlerweile an einem falschen Standort im Stadtgebiet. Die Nähe zum Stadtkern und die vorhandenen Kurzparkplätze, sodass es nicht mehr möglich ist länger als 3 Stunden im Hallenbad zu verweilen, sind definitiv schlechte Standortfaktoren. Des Weiteren wird das Gebiet dringend für die Stadtplatzentwicklung benötigt. Die Entfernung zum bestehenden Freibad verhindert zusätzlich Synergieeffekte. Daher kommt nur ein Neubau in Frage.

Aktuelle Kostenschätzungen liegen nicht vor. Die Schätzung der Baukosten in Höhe von 15 Mio. € liegt bereits einige Jahre zurück. Auch wurden die Kosten nie auf Grundlage eins exakten Nutzungskonzeptes erstellt. Daher muss mittlerweile von höheren Kosten ausgegangen werden, welche der Stadthaushalt nicht tragen kann.

Der gesetzliche Rahmen hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesrechnungshofes, dürfen die Verluste aus defizitären Freizeitbetrieben nicht mehr steuerglich geltend gemacht werden. Stand heute ist, dass diese Veränderung auf 10 Jahre rückwirkend umgesetzt wird. Das würde für die Stadtwerke eine erhebliche Steuerrückzahlung bedeuten. Aktuell ist das noch nicht geltendes Recht, denn der Streit wurde an den EuGH weitergegeben.

Unter den beschriebenen Gesichtspunkten ist ein Bau eines Hallenbades aktuell so unwahrscheinlich wie noch nie. Daher müssen hier neue Wege gefunden werden.

Schulschwimmhalle

Es gibt die Möglichkeit der Errichtung einer „Schulschwimmhalle“. Diese Schwimmhalle könnte zu 90% aus Fördermitteln finanziert werden und würde den Schwimmsport an Schulen und in Vereinen aufrechterhalten. Denn besonders der Schwimmsport in den Vereinen erlebt aktuell einen regelrechten Boom.

Freizeitbad & Sauna

Für die Errichtung eines Freizeitbades müssen neue Wege gegangen werden. Freizeitbäder können nicht wie bisher einfach in den Stadtwerken „geparkt“ werden. Auch kann auf eine große und attraktive Saunalandschaft nicht verzichtet werden. Eine Saunalandschaft beansprucht in Etwa nur die Hälfte der Baukosten eines Bades und Gäste zahlen dafür durchschnittlich das 2,5 fache an Eintritt. Daher ist die Sauna einer der Gewinnbringer im Bäderbereich.

Für die Umsetzung soll unser gemeinsames Oberzentrum mit Waldkraiburg endlich mit Leben gefüllt werden. Dazu suchen beide Gemeinden einen geeigneten Standort für ein Freizeitbad, ebenso wie einen Partner (Investor) für die Errichtung und den Betrieb des Bades. Die Stadt Mühldorf und die Stadt Waldkraiburg gründen zusammen mit dem Investor eine Gesellschaft. Die Städte bringen als „Kapital“ das Grundstück ein und erhalten dafür einen Gesellschaftsanteil von 25,1 % und zwei Aufsichtsratssitze. Des Weitern verpflichtet sich der Betreiber des Bades, Jahreskarten an Einheimische mit einem Nachlass von 50% anzubieten.

Dieses Modell ist mit aktuellem EU-Recht vereinbar und wird auch bereits umgesetzt. Ein Beispiel ist hier der Tauern Spa in Kaprun Österreich. Dieser wurde nach diesem Modell errichtet und betrieben.

Kindergärten / Kinderbetreuung

Kinderbetreuung ist einer der wichtigsten Aufgaben einer Stadt. Die Kindergärten müssen bedarfsgerecht und zukunftsorientiert ausgebaut werden. Peaks können dazu führen, dass zwar heute mehr Kindergeräten gebraucht werden, aber diese in der Zukunft dann leer stehen. Darauf muss geachtet werden.

Aktuell kostet ein Kindergartenplatz zwischen 105 – 171 € pro Monat. Diese Kosten sind unverhältnismäßig, wenn man bedenkt, dass Studienplätze kostenlos vergeben werden. Es muss unser politischen Ziel sein, dass Kinder genauso kostenlos in den Kindergarten gehen dürfen wie sie später studieren dürfen.

Schulen

Die Stadt Mühldorf Träger unserer zwei Grundschulen und einer Mittelschule. Aktuell steigen die Schülerzahlen weiter nach oben und für die Mittelschule wird ein Erweiterungsbau nötig. Dieser muss zeitnah umgesetzt werden, damit Einschränkungen im Unterricht nicht entstehen, was derzeit aufgrund fehlender finanzieller Mittel noch nicht möglich ist.

Grundsätzlich ist es wichtig Kinder und junge Erwachse zeitgerecht zu unterrichten und mit zeitgemäßen Materialen, wie iPads, Computern, Dokumentenkameras uvm. auszustatten. Hier kann die Stadt einen wichtigen Beitrag zur Bildung leisten.

Senioren

Es muss für alle Altersgruppen ein angemessenes und attraktives Angebot vorhanden sein. Das Spektrum reicht von der Schaffung von barrierefreien Wohnungen bis zu einem adäquaten Pflegeangebot. In enger Zusammenarbeit mit der Seniorenbeauftragten der Stadt Mühldorf, werden wir den Bedürfnissen nachkommen und zielgerichtet umsetzen.

Hochschule

Die Hochschule soll Mühldorfs Unternehmen stärken und ein Segen für die Region werden. Dazu werden aber Studiengänge benötigt, die hier in der Region von der Wirtschaft benötigt werden. Eine Hochschule ist immer ein Gewinn für eine Region, wenn sich das vorhandenen Bildungssystem mit der ansässigen Wirtschaft verzahnt. Mit dem aktuell angebotenen Studienangebot ist die Verzahnung nicht gegeben.

Mühldorf verfügt über ein naturwissenschaftliches Gymnasium. Abiturienten in den Leistungskursen Biologie, Chemie, Physik oder Mathematik werden kein Studium der Angewandten Psychologie anstreben. Diese werden die Stadt verlassen müssen, um andernorts zu studieren. Die Bedürfnisse der ortsansässigen Abiturienten wurden hier außen vorgelassen.

Das Selbe gilt für die Studienabgänger. Es gibt derzeit keine vakanten Stellen, die einen Studiengang der Hochschule Mühldorf erfordern. Eine Recherche in einschlägigen Jobbörsen, brachte für die aktuellen Studiengänge keinerlei Jobangebot in einem Umkreis von 50km.

Daher muss das Studienangebot noch weiter verbessert werden, damit in einigen Jahren hier von einem Erfolg gesprochen werden kann. Andernfalls bilden wir hier junge Menschen aus, die nach Abschluss ihres Studiums entweder keinen Job finden oder die Region verlassen müssen. Das stellt für beide Seiten keinen Gewinn dar.

Meisterstipendium

Die Ausbildung von Meistern soll mit einem jährlichen Meisterstipendium gefördert werden. Damit soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

Sobald die Finanzen der Stadt Mühldorf wieder in „richtige Bahnen“ geleitet wurden, werden wir Gelder bereitstellen, die zur Unterstützung junger Unternehmer und somit der Stärkung unserer Wirtschaft dienen sollen. Hierfür wird die Stadt jährlich ein Meisterstipendium verlosen. Wir werden ein Meisterstudium bezahlen, unter der Prämisse, dass ein neues Unternehmen in der Stadt Mühldorf gegründet wird und sich hier für mindestens 10 Jahre ansiedelt. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben, müssen die Studienkosten komplett rückerstattet werden.

Finanzen

Die Stadt muss finanziell wieder handlungsfähig werden und dazu ihre Finanzen in den Griff bekommen. Aktuell gilt die Stadt als überschuldet und darf keine neuen Schulden aufnehmen. Diese Situation beschränkt unsere Gestaltungsmöglichkeiten drastisch und darf kein Dauerzustand werden. Auch konnte dieser Zustand trotz einer Steuererhöhung nicht verändert werden. Zukünftige Haushalte müssen mit einer realen schwarzen Null auskommen. Finanzreserven dürfen nur noch für Investitionen verwendet werden.

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuerhebesatz von 395% der Stadt Mühldorf am Inn ist deutlich über dem Bayerndurchschnitt von 338,4 %. Mit diesem Hebesatz liegen wir auf Platz 4 in Oberbayern. Nur Rosenheim, Ingolstadt und München sind noch teurer.

Diese Steuerpolitik hemmt uns deutlich in der Ansiedlung neuer Unternehmen und dadurch in der Steigerung unserer Einnahmen. Ohne eine Steigerung unserer Einnahmen können wir aber unsere Schulden nicht abbauen und wieder handlungsfähig werden. Dabei wäre mit der Fertigstellung der A94 die Chance für die Ansiedelung neuer Unternehmen und Schaffung regionaler Arbeitsplätzen so gut wie noch nie.

Ein Beispiel wie es anders geht ist hier die Stadt Monheim in NRW mit 40.000 Einwohnern. Die Stadt hat 2011 die Gewerbesteuer drastisch von 440% auf einen Hebesatz von 260% gesenkt. Dadurch konnten sie neue Unternehmen für in die Stadt gewinnen und die Einnahmen der Stadt deutlich gesteigert werden. Unter anderem siedelte sich die Forschungsabteilung der Firma Bayer an. Bereits vier Jahre danach war die Stadt das erste Mal seit 1971 wieder schuldenfrei. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kommen dabei allen Bürgern in Monheim zugute:

  • Kindergärten sind für alle Kinder der Stadt kostenlos.
  • Alle Schüler bekommen ein iPad zum Übertritt auf das Gymnasium oder Realschule geschenkt.
  • Seit 2020 wurde ein kostenloser ÖPNV für Jährlich 3 Mio.€ eingeführt.

Buchhaltung / Doppik

In Deutschland gilt: Alle Unternehmen ab einem Gewinn von jährlich 60.000 € sind zur Doppelten Buchführung verpflichtet. Was für Unternehmen gilt, gilt in Bayern für Kommunen allerdings nicht und das obwohl der Stadthaushalt über 72 Mio. € pro Jahr beträgt. Daher wird der Stadthaushalt der Stadt Mühldorf immer noch in Form der Gewinn und Verlustrechnung geführt. In Amtsdeutsch auch Kameralistik. Ohne eine funktionierende Buchhaltung können Einnahmen, Ausgaben, Vermögen und Schulden nicht exakt bestimmt werden. Daher wollen wir die Umstellung von der Kameralistik auf Doppik (Doppelte Buchführung).

Vermögen und Schulden

Die Schulden der Stadt sind in den letzten 6 Jahren nur marginal gesunken. Aktuell beträgt der Schuldenstand zum Jahr 2018 20,5 Mio. €. Das sind 124 % des Investitionshaushaltes.

Die Reserven der Stadt sinken ebenso von Jahr zu Jahr. Aktuell hat die Stadt Reserven von 7,3 Mio. €. Mit der aktuellen Planung würden die Reserven 2021 zu 62 % aufgebraucht sein.

Kurzfristig müssen die Schulden auf unter 100% des Investitionshaushaltes sinken, mittelfristig auf 50%.

Die Senkung der Verschuldungsquote ist so wichtig, weil im Falle einer Rezession und dem damit verbundenen Rückgang der Steuereinnahmen, die Stadt handlungsfähig bleiben und Ihren Betrieb weiter aufrechterhalten muss. Insbesondere, da fast keine Reserven mehr vorhanden sind und die Stadt sprichwörtlich nur noch „von der Hand in den Mund“ lebt.

Trägerschaft der Hochschule

Grundsätzlich begrüßen die Unabhängigen Mühldorfer die Ansiedlung der Hochschule in Mühldorf. Denn eines ist vollkommen klar: Deutschland ist ein Forschungs- und Bildungsland und das muss es auch in Zukunft bleiben.

Bei der ganzen Freude um die Hochschule darf eines nicht vergessen werden, wir sind durch den aktuellen Vertrag mit der Landesregierung zur Übernahme aller Betriebskosten verpflichtet. Der Freistaat Bayern übernimmt alle Kosten der Hochschulen, so auch für die Hochschule in Rosenheim. Rosenheim entstehen durch Ihre Hochschule keinerlei Kosten, hier ist der Freistaat Bayern alleiniger Kostenträger.

Bei den Außenstellen sieht es aber ganz anders aus. Hier übernimmt der Freistaat nur die Personalkosten der Dozenten, Professoren und Angestellten. Alle weiteren Kosten vom Bau des Gebäudes bis zu Heizung und deren Instandhaltung, müssen von den Kommunen übernommen werden.

Dadurch wird die Stärkung des ländlichen Raumes, welche dieser Maßnahme dienen soll, ad absurdum geführt. Auch werden Städte hier durch die Landesregierung gegeneinander ausgespielt.

Mühldorf hat es hier besonders hart getroffen. Die Stadt Mühldorf hat mit Waldkraiburg nicht zusammengearbeitet, sondern hat sich für einen Alleingang entschieden und ist gegen Waldkraiburg angetreten. Am Ende hat man dann zu viel geboten und konnte die Kosten nicht mehr alleine stemmen. Hier ist dann der Landkreis mit allen Kommunen eingesprungen.

Dieser Vertrag muss dringend nachverhandelt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Rosenheim eine Hochschule „geschenkt“ bekommt und wir müssen für unsere Außenstelle Millionen bezahlen. Diese Gelder fehlen uns am Ende bei der Kinderbetreuung und den Schulen.

Hochschulbildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aus diesem Grund ist es auch Aufgabe des Staates, sich um die Errichtung und den Betrieb von Hochschulen zu kümmern. Diese Aufgabe kann er auch im ländlichen Raum erfüllen, die Regierung muss es nur wollen und wir müssen es einfordern.

Kultur & Tourismus

Mühldorf steht für Kultur: städtisches Programm, Musikschulen, Vereine, Kreative, Künstler u.a.. Als historisch gewachsene Handelsstadt mit einzigartigem Stadtplatz im Inn-Salzach-Baustil hat Mühldorf am Inn auch touristisch viel zu bieten. Diese Standortfaktoren wollen wir weiter stärken und neue Impulse geben.

Kultur & Kunst

Mühldorf bietet seinen Bewohnern ein hervorragendes Kulturprogramm. Dieses Programm lockt Jahr für Jahr viele Besucher in unsere Stadt und in unsere Spielstätten. Hier zahlt sich auch die Investitionen in den Haberkasten und Stadtsaal vor 15 Jahren deutlich aus.

Dieses Highlight muss nicht nur weiter erhalten bleiben, sondern sollte bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Mit der Ansiedlung der Hochschule in Mühldorf sollte es um ein jüngeres Programm ergänzt werden. Denn es sollte der Anspruch einer Stadt sein, Kultur für alle Altersbereich bieten zu können.

An der Schnittstelle von Stadtentwicklungsthemen wie Bauen und Verkehr einerseits und Kunst und Kultur andererseits möchten wir uns künftig für das Thema „Kunst am Bau“ engagieren. Im Rahmen städtischer Bauvorhaben (Kindergärten und –krippen, Schulen, Straßen, Plätze und Grünanlagen) sollen Kunstwerke geschaffen und dabei vorrangig einheimische Künstler eingebunden werden.

Tourismus

Mühldorf wird von Jahr zu Jahr auch für Touristen attraktiver. Das zeigen die aktuellen Übernachtungszahlen aus dem Jahr 2018 mit 69.338 Übernachtungen. Durchschnittlich übernachtet man 1,9 Tage in Mühldorf am Inn. Das Bettenangebot in Mühldorf ist damit zu 40% ausgelastet.

In diesem Bereich besteht weiter Wachstumspotenzial und wir freuen uns unsere historische Stadt immer mehr Personen zu zeigen. Den Tourismus wollen wir weiter stärken. Fokus auf Tagestouristen, Zusammenarbeit mit Südostbayernbahn und ADFC. Der Bogen sollte aber auch nicht überspannt werden, wir wollen keine Touristenmetropole werden in dem zu gewissen Zeiten nur noch Touristen in Mühldorf verweilen.

Nachtleben & Gastronomie

Wir besitzen in Mühldorf eine tolle inhabergeführte Bar, haben viele Restaurants und einen bereits seit vielen Jahren gut besuchten Nachtclub. Allerdings muss das Angebot in Hinblick auf den Zuzug der Studenten unserer Hochschule erweitert und Wege geebnet werden, für die Ansiedlung neuer gastronomischer Betriebe, haben diese einen hohen Stellenwert der sogenannten weichen Standortfaktoren, welche ausschlaggebend für die Wahl des Studienortes sind.

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